Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden myshoebox Partnervertrages zwischen der myshoebox GmbH, Randermannsweg 2, 27339 Riede, vertreten durch deren Geschäftsführern/in Lüder Schulz (im folgenden: myshoebox GmbH) und dem entsprechenden myshoebox Partner (im folgenden: myshoebox Partner).

(2) myshoebox GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und -abschluss des exklusiven Vermittlungsvertrages / Vergütung

(1) Die myshoebox GmbH ist ein Unternehmen, das im Bereich der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen als Service/Verwaltungs- und Vermarktungsgesellschaft tätig ist, die an Partnerunternehmen (myshoebox Partnern) Sammlungen als Makler nachweist und dabei bundesweit auch mit Sammelannahmestellen (künftig Depots) zusammenarbeitet und ferner die Abrechnungen mit den Sortierbetrieben für den myshoebox Partner ebenso wie die nachfolgende Zahlungsabwicklung übernimmt. Aufgabe des myshoebox Partners ist es, Altkleider und/oder Altschuhe (künftig Waren) zu sammeln und diese eigenverantwortlich an Kunden (Sortierbetriebe) der myshoebox GmbH oder an autorisierte Depots zu verbringen. Die Sammlung erfolgt durch Sammlungen bei Dritten wie z.B. Freunden und Bekannten, oder durch Sammelboxen, die bei der myshoebox GmbH gemietet werden. Die so gesammelten Waren werden durch den myshoebox Partner an die Depots ausgeliefert oder eigenverantwortlich an die Kunden verbracht.

(2) Der myshoebox Partner darf sämtliche von ihm erfasste Ware ausschließlich nur an die myshoebox GmbH oder von ihr autorisierte Depots oder Sortierbetriebe liefern. Vermarktungen oder Lieferungen an sonstige Dritte während dieses Vertragsverhältnisses sind nicht erlaubt.

(3) Für seine Tätigkeit erhält der myshoebox Partner von dem jeweiligen Sortierbetrieb eine entsprechende Vergütung auf Basis des jeweils gültigen Netto - Vergütungswertes. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Preislisten. Die Vergütung wird durch die myshoebox GmbH nach Erhalt der Vergütung von den Sortierbetrieb geleistet. Der myshoebox Partner erhält von der myshoebox GmbH über den jeweiligen Vergütungsnettowert für gesammelte Waren einen Vermarktungsnachweis, der vom myshoebox Partner signiert und bestätigt wird.

(4) Die Zahlungsabwicklung ebenso wie nachfolgende Durchsetzung der Zahlungsansprüche des myshoebox Partners gegenüber dem jeweiligen Sortierbetrieb wird ausschließlich von der myshoebox GmbH durchgeführt. Hierfür reicht der myshoebox Partner die an den jeweiligen Sortierbetrieb adressierten Originalrechnungen bei der myshoebox GmbH ein. Es ist dem myshoebox Partner ausdrücklich untersagt, die Zahlungsabwicklung eigenständig unter Umgehung der myshoebox GmbH durchzuführen.

(5) Der Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütung an den myshoebox Partner richtet sich nach dem jeweiligen Zahlungsziel des Sortierbetriebs. Die myshoebox GmbH zahlt spätestens 15 Tage nach Eingang der Zahlung von dem jeweiligen Kunden die Vergütung an den myshoebox Partner aus, sofern keine Waren- und oder Verpackungsreklamationen oder andere Reklamationen des Sortierbetriebs für die dementsprechende Zahlung vorliegt.

(6) Für die Vermarktung der gesammelten Waren erhebt die myshoebox GmbH eine Vermarktungscourtage derzeit i.H.v. 8 % des jeweiligen Nettowertes auf die Vergütung des myshoebox Partners. Die myshoebox GmbH ist berechtigt, ihre Vergütung nach Eingang der Zahlung von dem jeweiligen Sortierbetrieb und vor Auszahlung dieser Vergütung an den myshoebox Partner abzuziehen.

(7) Um myshoebox Partner zu werden kann sich jeder bei myshoebox GmbH gegen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 197,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) registrieren. In der Verwaltungsgebühr enthalten ist neben einer Lizenzgebühr (Marketinglizenz) i.H.v. € 99,00 p.a. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ein kostenloser Zugang zum internen personalisierten Bereich des myshoebox Partner und diverses kostenloses Akquisitions- und Werbematerial.

(8) Ferner besteht für den myshoebox Partner die Möglichkeit selbst ein Depot/eine Annahmestelle zu werden, sofern die infrastrukturellen und logistischen Voraussetzungen für die Tätigkeit eines Depots erfüllt. Aufgabe des Depots ist die Annahme von Sammelwaren der myshoebox Partner und sonstigen Lieferanten (hier Bürger in Form einer Annahmestelle für Verbraucher/Bürger). Für die Annahme, Qualitätskontrolle und Weiterleitung der Ware erhält das Depot eine Vergütung je Ware auf Basis des jeweils gültigen Netto – Vergütungswertes. Um Depot werden zu können bedarf es hier der Freigabe der myshoebox GmbH Verwaltung. Ein Depot darf lediglich Werbe- und Akquisitionsmaterialien der myshoebox GmbH einsetzen. Diese sind im myshoebox GmbH Online Shop zu erwerben. Ausschließlich ein Depot kann diese Materialien erwerben. Diese werden erst nach eingehender Überprüfung der myshoebox GmbH Verwaltung an das autorisierte Depot entsandt.

(9) Sofern der Vertriebspartner mittels Sammelboxen seine Tätigkeit aktiv betreibt, ist der Abschluss eines gesonderten Mietvertrages über die Sammelboxen erforderlich.

(10) Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen einer der in § 2 (2) und § 2 (4) geregelten Pflichten wird eine Vertragsstrafe i.H.v. € 5.100,00 verhängt. Im Übrigen behält sich die myshoebox GmhH für diesen Fall ohne vorherige Abmahnung die Einforderung von Schadenersatzansprüchen vor, die nicht mit der Vertragsstrafe verrechnet werden.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

(1) Ein Vertragsabschluss ist mit juristischen Personen oder natürlichen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher (Konsumenten) ist nicht möglich. Pro natürlicher Person und juristischer Person wird nur ein Partnerantrag akzeptiert. Vorgenanntes gilt auch für Ehepaare, die auch nur gemeinsam einen Partnerantrag einreichen können, sowie für unternehmerische Partnerschaften im weitesten Sinne.

(2) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(3) Der myshoebox Partner ist verpflichtet, den Partnerantrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und das Original an die myshoebox GmbH zu senden, wodurch ebenfalls diese Allgemeinen myshoebox Partnerbedingungen als zur Kenntnis genommen akzeptiert werden. Änderungen der personenbezogenen Daten des myshoebox Partners sind der myshoebox GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die myshoebox GmbH behält sich das Recht vor, Partneranträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(5) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1), (3) und (4) geregelten Pflichten ist die myshoebox GmbH ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Partnervertrag fristlos zu kündigen und gegebenenfalls ausbezahlte Provisionen zurückzufordern. Zudem behält sich die myshoebox GmbH für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechts (Marketinglizenz)

(1) Für die Ausübung der Tätigkeit als myshoebox Partner im Sinne des §2 Absätze (2) und/oder als Depot im Sinne des § 2 Absatz (2) ist der Erwerb eines entgeltlichen Nutzungsrechts (Marketinglizenz) Voraussetzung. Die Marketinglizenz wird ebenfalls durch den Abschluss des myshoebox Partnervertrages erworben. Die Marketinglizenz umfasst das Recht zum Vertrieb der Produkte und bei Depots zur Annahme der Waren, die Nutzung der Marken und Werbemittel von myshoebox GmbH.

(2) Die myshoebox GmbH ist Urheberin und Inhaberin sämtlicher Rechte an der myshoebox Internetplattform. Der myshoebox Partner im Sinne des §2 Absatz (2) erhält durch Abschluss dieses Vertrages beschränkt für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches widerrufliches Nutzungsrecht, die myshoebox Internetplattform ausschließlich für die Bewerbung, den Verkauf und die Vermittlung, der durch die myshoebox GmbH nachgewiesenen Waren zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung dieses Vertrages unabhängig vom Zeitpunkt und Grund und ist nicht auf Dritte übertragbar. Der vorgenannte myshoebox Partner (oder das Depot) ist auch nicht befugt, die Internetplattform oder die hierzu gehörenden Werke wie z.B. die myshoebox GmbH Software ohne Zustimmung von myshoebox GmbH zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie zu nutzen oder zu verwerten (z.B. zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen). Ebenfalls besteht kein Recht, die myshoebox Internetplattform oder wesentliche wie auch unwesentliche Werkteile zu bearbeiten, zu verändern, zu dekompilieren, weiterzuentwickeln oder sonst umzugestalten.

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die von dem myshoebox Partner (oder dem Depot) beabsichtigte Nutzung der vorgenannten Inhalte dem Urheberrecht unterliegt und einer Gestattung durch die myshoebox GmbH bedarf.

§ 5 Anpassung der Lizenzgebühren / Maklervergütung

Die myshoebox GmbH behält sich insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur vor, die zu zahlenden Lizenzgebühren ebenso wie ihre Maklervergütung zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, insbesondere zu erhöhen. Die Änderung teilt die myshoebox GmbH dem myshoebox Partner innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Lizenzgebühren oder der Maklervergütung um mehr als 5 % geben dem myshoebox Partner das Recht der Erhöhung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt der Lizenzvereinbarung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des myshoebox Partners. Im Falle des Widerspruchs ist die myshoebox GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 6 Pflichten des myshoebox Partners

(1) Der myshoebox Partner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Dem myshoebox Partner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung, wie auch das ungenehmigte Aufstellen der Sammelboxen ist untersagt. Dem myshoebox Partner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über myshoebox GmbH Produkte oder das Vertriebssystem zu machen.

(3) Der myshoebox Partner handelt als selbständiger Unternehmer. Er ist kein Handelsvertreter sondern Vertrags -und Lizenzhändler.

(4) Der myshoebox Partner ist als selbständiger Vertragshändler für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung eigenverantwortlich. Über die Gewerbeanmeldung hat der myshoebox Partner einen Nachweis zu erbringen. Insoweit versichert der myshoebox Partner alle Provisionseinnahmen -und Erwerbseinnahmen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit für die myshoebox GmbH erwirtschaftet ordnungsgemäß an seinem Sitz zu versteuern. Die myshoebox GmbH behält sich vor, für Steuern und Abgaben, die ihr durch Nichtanmeldung des Gewerbes erwachsen, diese von der vereinbarten Provision in Abzug zu bringen bzw. einzufordern, außer der myshoebox Partner hat die Nichtanmeldung nicht zu vertreten.

(5) Andere Wettbewerbsprodukte darf der myshoebox Partner neben seiner Tätigkeit für die myshoebox GmbH uneingeschränkt auch im Bereich des Network Marketings oder des Direkt Vertriebs vertreiben. Dem myshoebox Partner wird ebenfalls nur nach schriftlicher Einwilligung erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Firmen an andere myshoebox Partner zu vertreiben. Außerdem ist es dem myshoebox Partner untersagt, andere myshoebox Partner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(6) Der myshoebox Partner hat absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse der myshoebox GmbH und über seine Struktur zu wahren. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Vertriebspartnervertrages fort.

(7) Als Werbemittel darf der myshoebox Partner nur die offiziellen Unterlagen der myshoebox GmbH verwenden, die auch dort zu beziehen sind. Die Verwendung eigener Verkaufsunterlagen oder Werbemittel bedarf der schriftlichen Einwilligung der myshoebox GmbH. Die Bewerbung von myshoebox GmbH Produkten über das Internet ist ausschließlich über die offiziellen Seiten der myshoebox GmbH erlaubt. Eigene Homepages müssen zusätzlich auf der Eingangsseite jedenfalls den Vermerk „Dies sind keine offiziellen Seiten der myshoebox GmbH “ tragen. Dem myshoebox Partner ist zudem untersagt, in Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Printmedien für das myshoebox GmbH System zu werben, sofern keine schriftliche Einwilligung durch myshoebox GmbH erteilt wurde.

(8) Der myshoebox Partner darf im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass er im Auftrag oder im Namen von myshoebox GmbH handelt. Vielmehr ist er verpflichtet, sich als selbständiger myshoebox Partner vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „Selbständiger myshoebox GmbH myshoebox Partner“ aufweisen.

(9) Der myshoebox Partner ist im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ oder herabwertend zu nennen bzw. andere Firmen negativ oder herabwertend zu bewerten.

(10) Sämtliche Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien etc. (einschließlich der Lichtbilder) von myshoebox GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen von dem myshoebox Partner ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der myshoebox GmbH weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(11) Auch die Verwendung der Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen der myshoebox GmbH ist nur im vertraglichen Rahmen gestattet und darüber hinaus nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. Sofern der myshoebox Partner unerlaubt Marken, Werktitel und geschäftlichen Bezeichnungen der myshoebox GmbH registriert, verpflichtet er sich zur Übertragung der Rechte an der jeweiligen Domain an die myshoebox GmbH

(12) Eine natürliche Person ebenso wie eine juristische Person ist nur zum Erwerb einer Marketinglizenz und einer Position im Marketingplan berechtigt.

(13) Der myshoebox Partner verpflichtet sich, sämtliche durch ihn gesammelten Waren der myshoebox GmbH zum Ankauf zur Verfügung zu stellen. Der Ankaufspreis richtet sich stets nach der jeweils gültigen Preisliste für Vermarktung mit ausgewiesenen Vermarktungspreisen, die der myshoebox Partner von der myshoebox GmbH in Form eines Vermarktungsnachweises erhalten hat. Es gilt immer der aktuellste Preis, unabhängig vom Kunden (Sortierbetrieb).

§ 7 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 6 geregelten Pflichten des myshoebox Partners erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch die myshoebox GmbH unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Der myshoebox Partner verpflichtet sich, die Abmahnkosten, nämlich insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2) Kommt es nach Ablauf der Frist im Sinne des Absatzes (1) erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die der myshoebox Partner zu ersetzen verpflichtet ist.

(3) Der myshoebox Partner haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die der myshoebox GmbH durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 5 entstehen, außer der myshoebox Partner hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(4) Der myshoebox Partner stellt die myshoebox GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des myshoebox Partners gegen geltendes Recht auf die erste Anforderung der myshoebox GmbH von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der myshoebox Partner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die der myshoebox GmbH in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 8 Vertriebspartnerschutz

(1) Jenem myshoebox Partner, der einen neuen myshoebox Partner erstmals bei myshoebox GmbH gemeldet hat, wird dieser in seiner Struktur als direkter Partner unterstellt und zugeteilt (myshoebox Partnerschutz), wobei das Datum des Eingangs bei myshoebox GmbH für die Zuteilung gilt.

(2) Der meldende myshoebox Partner ist verpflichtet, die Daten des gesponserten myshoebox Partners ordnungsgemäß und vollständig zu übermitteln. myshoebox GmbH ist berechtigt, Namen und Adressen eines gesponserten myshoebox Partners aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen und Anschreiben mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und der meldende myshoebox Partner nicht innerhalb eine angemessenen Frist die fehlerhaften Daten berichtigt. Sofern die myshoebox GmbH durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten von dem meldenden myshoebox Partner zurückzufordern, außer er hat die fehlerhafte Zustellung nicht zu vertreten.

§ 9 Werbemittel, Zuwendungen, Datenverarbeitung

(1) Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen der myshoebox GmbH können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

(2) Die Verarbeitung von Daten für den myshoebox Partner durch die myshoebox GmbH ist kostenlos.

§ 10 Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot

(1) Jeder myshoebox Partner muss als Mindestvoraussetzung vor Auszahlung von Provisionen bzw. Entgelten für Lieferungen von Waren einen Identitätsnachweis erbringen. Der Identitätsnachweis kann in Form einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses erfolgen. Die Übermittlung dieser Kopie kann als PDF Dokument per Email-Anhang an die entsprechende Abteilung innerhalb der myshoebox GmbH erfolgen oder auf dem Postwege. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Eingangs des Identitätsnachweises ist die Bestätigung durch die myshoebox GmbH, nicht der Versand eines Dokumentes. Die Grundvoraussetzung für die Eingangsbestätigung durch die myshoebox GmbH ist die Lesbarkeit des einzureichenden Dokumentes. Ist die eindeutige Identifikation nicht vollziehbar, kann die myshoebox GmbH Nachbesserung fordern. Die jeweiligen Adressen bzw. Emailanschriften zur Übersendung dieser und anderer erforderlicher Dokumente sind bei myshoebox GmbH hinterlegt und gelten als bindend. Um eine zeitgerechte, korrekte und rechtlich nachweisbare Zusendung sicherzustellen, empfehlen wir die Übersendung von Kopien etwaiger Dokumente auf dem Postweg per Einschreiben und Rückschein an die Zustellungsanschrift der myshoebox GmbH.

(2) Provisionen und Entgelte für Lieferungen von Waren des myshoebox Partners können nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf seinem Namen oder einer juristischen Person lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit der myshoebox GmbH stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine Bankverbindung im Ausland, die nicht mit dem Wohnsitz des myshoebox Partners identisch sind, können nicht vorgenommen werden. Bei juristischen Personen gilt für die Auszahlung der Ort der Registrierung im jeweiligen Handelsregister oder der Sitz. Auszahlungen an Tochtergesellschaften können nicht vorgenommen werden.

(3) Provisionsansprüche seitens eines myshoebox Partners bestehen nur, sofern dieser sich im Aktivstatus befindet. Dies bedeutet, es muss zum Zeitpunkt des Provisionsanspruches die Zahlung der Marketinglizenz vorliegen. Versäumt ein myshoebox Partner die rechtzeitige Verlängerung seiner Lizenz, so wird das Vertragsverhältnis automatisch mit Ablauf der alten Marketinglizenz deaktiviert. Durch die Deaktivierung erlöschen sämtliche Provisions- und Entgeltungsansprüche aus Warenlieferungen´- und Leistungen bis zum Zeitpunkt einer erneuten Aktivierung einer weiterführenden Marketinglizenz.

(4) Sämtliche Provisionszahlungen basieren auf dem jeweiligen Netto – Vergütungswert der im Depot oder beim Kunden angelieferten Waren, der in der gesonderten Preisliste jeweils einsehbar ist. Ausschüttungen von Provisionszahlungen an den myshoebox Partner können erst ab einem Wert i.H.v. € 20.- geleistet werden.

(5) Die myshoebox GmbH ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist die myshoebox GmbH zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht wegen der Auszahlung von Provisionen und Entgeltleistungen aus Lieferungen an Kunden berechtigt, wenn nicht alle gesetzlich erforderlichen Dokumente vorliegen wie z.B. die Kopie des Personalausweises, Verträge oder der Nachweis der Gewerbeanmeldung. Für den Fall der Ausübung des Rückbehaltungsrecht von Provisionsauszahlungen oder der Entgeltzahlungen an Kunden, seitens der myshoebox GmbH, gilt als vereinbart, dass dem Verlagsrepräsentanten kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(6) Die myshoebox GmbH ist berechtigt, mit Forderungen, die der myshoebox GmbH gegen den myshoebox Partner z.B. aus dem Mietvertrag über die Sammelboxen zustehen, gegen dessen Provisionsansprüchen- und oder Entgeltzahlungen aus Lieferungsleistungen an Kunden ganz oder teilweise aufzurechnen. Der myshoebox Partner ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen von myshoebox Partnern aus myshoebox Partnern Verträgen sind ausgeschlossen. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet.

(8) Der myshoebox Partner legitimiert die myshoebox GmbH mit Unterzeichnung dieses Partnerantrages, die jährliche Lizenzgebühr sowie eventuelle Mietforderungen aus zukünftigen Mietvertragsverhältnissen über Kleider-und/oder Schuhboxen per Lastschriftverfahren einzubehalten. Im Anhang auf der letzten Seite ist dies mit den notwendigen Daten vom myshoebox Partner auszufüllen.

§ 11 Sperrung des myshoebox Partner

(1) Für den Fall, dass der myshoebox Partner nicht innerhalb von 90 Werktagen seit Registrierung und Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Provisionen- und oder Entgeltzahlungen aus Lieferleistungen an Kunden, alle notwendigen Unterlagen erbringt, steht der myshoebox GmbH die vorübergehende Sperrung des myshoebox Partners bis zum Zeitpunkt der Erbringung der gesetzlich erforderlichen Unterlagen zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt den myshoebox Partner nicht zur Kündigung oder verursacht eine Rückzahlung der bereits bezahlten Marketinglizenz, außer der myshoebox Partner hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2) Provisionsansprüche- und/oder Entgeltzahlungen aus Lieferleistungen an Kunden, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden innerhalb der myshoebox GmbH als Rückstellung gebucht und verjähren nach Ablauf der Nutzungslizenz oder spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Für jeden Fall der Anmahnung ist die myshoebox GmbH zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlich Kosten berechtigt.

(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich die myshoebox GmbH das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. Die myshoebox GmbH behält sich insbesondere vor, den Zugang des myshoebox Partners ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der myshoebox Partner gegen die in § 6 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der myshoebox Partner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung der myshoebox GmbH nicht innerhalb der in § 7 genannten Frist beseitigt.

§ 12 Dauer und Beendigung des Vertrages und Folgen der Beendigung

(1) Der myshoebox Partner Vertrag ebenso wie die Marketinglizenz wird für die Dauer von 12 Monate geschlossen. Der myshoebox Vertrag wie auch die Marketinglizenz verlängern sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede - stillschweigend jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag zuvor ordnungsgemäß kündigt. Der Vertrag ist jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar.

(2) Unabhängig des Kündigungsgrunds in Absatz (1) behält sich myshoebox GmbH das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen eine der in § 2 (2) und § 2 (4) geregelten Pflichten vor, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Eine wichtiger Kündigungsgrund liegt ferner bei einem Verstoße einer in § 6 geregelten Pflichten, sofern der myshoebox Partner seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 7 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) Der myshoebox Partner Vertrag wie auch die Marketinglizenz enden grundsätzlich spätestens mit dem Tode des myshoebox Partners, können aber vererbt werden.

(4) Domains, die den Namen „myshoebox GmbH “ oder eine Marke oder einen Werktitel der myshoebox GmbH beinhalten, dürfen nach Beendigung des Vertrages nicht mehr genutzt werden und sind an die myshoebox GmbH gegen Übernahme der Kosten der Übertragung der Domain herauszugeben.

(5) Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Lizenzen, außer der myshoebox Partner hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

(6) Bei vorzeitiger oder aber ordentlicher Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht ebenso kein Anspruch seitens des myshoebox Partners auf die bisherig akquirierten Stellplätze des myshoebox Partners. Die Stellplätze, die mit einer expliziten myshoebox Stellplatzerlaubnis oder mit einem anderen ähnlichen Vertrag akquiriert wurden, gehen automatisch nach vorzeitiger Kündigung in den Besitz der myshoebox GmbH über.

(7) Die myshoebox behält sich vor, sollte der Partner neben dem Partner Vertrag noch Mietvertragsverhältnisse mit der myshoebox über Kleiderboxen unterhalten, diese außerordentlich zu kündigen, sofern Gründe zu dieser Kündigung vorliegen. Gründe können sein:
1) Der Partner zahlt den Mietzins für das Mietobjekt nicht an die myshoebox
2) Dem Partner wird nachgewiesen, dass Sammelwaren aus den angemieteten Kleiderboxen an Dritte verkauft, verschenkt oder gespendet wird, unabhängig ob er sie selber an Dritte verkauft, verschenkt oder spendet, oder ein von ihm als Verrichtungsgehilfe autorisierter Dritter
3) Dem Partner wird nachgewiesen, dass er Teilqualitäten (Creme und Neuware) aus der Sammelware separiert und diese an Dritte über Internetplattformen oder andere handelsübliche Wege veräußert
4) Der Partner wird öfter als einmal über mangelnde Verpackung der Sammelware angemahnt
5) Der Partner pflegt die Leerungsstatistiken und Leerungsintervalle nicht korrekt und/oder regelmäßig und dieser Zustand wurde bereits mehr als einmal angemahnt

§ 13 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet myshoebox GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die myshoebox GmbH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der myshoebox GmbH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet die myshoebox GmbH nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der myshoebox GmbH, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Vertriebspartner sind für myshoebox GmbH fremde Informationen im Sinne des TMG.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 14 Übertragung des Geschäftsbetriebs

(1) Die myshoebox GmbH ist jederzeit berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern sich der Rechtsnachfolger an die gesetzlichen Vorschriften wie auch die geltenden Verträge hält.

(2) Der myshoebox Partner ist zur Übertragung seiner Lizenz ausweislich § 3 Absatz (3) nicht befugt. Ausnahmsweise kann er jedoch die Lizenz nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die myshoebox GmbH und Vorlage des Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten durch die myshoebox GmbH auf Dritte übertragen.

§ 15 Datenschutzerklärung

(1) myshoebox GmbH verwendet die von dem myshoebox Partner mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Mit der Kündigung und der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des myshoebox Partners, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gelöscht. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.

§ 16 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der myshoebox Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort Sitz von myshoebox GmbH.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) myshoebox GmbH ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Die myshoebox GmbH wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist die myshoebox GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen: 17.02.2015